Widerliche Szenen werden derzeit uns Stimmberechtigten vorgeführt. Eine ordentlich gewählte Bundesrätin soll zurücktreten. Wenn sie nicht gehorcht, droht ihr der Parteiausschluss. Ich finde es ein unfaires und undemokratisches Vorgehen.

Am 12. Dezember war klar und dies erfuhren auch die Parlamentarier ihrer Partei: Ihr Bundesrat würde bei der Erneuerungswahl keine Mehrheit mehr finden. Die Bundesversammlung hatte von ihrem freien Wahlrecht Gebrauch gemacht. Auf Grund der letzten Wahl war absehbar, dass jene Parteien, die damals Christoph Blocher nicht gewählt hatten, es auch diesmal nicht tun würden. Die Partei war also gewarnt. Nur glaubten die Parlamentarier offensichtlich nicht an diese Möglichkeit – und wurden prompt so stark überrumpelt, dass sie sich bis heute nicht erholt haben. Die Bodenhaftung ging verloren.

Die aktuellen Drohungen basieren aber auf der Voraussetzung, dass Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf die Wiederwahl verhindert habe. Die Partei beharrte auf der Wiederwahl von Blocher. Mit der Annahme der Wahl blieb der Sitz im Bundesrat der Partei erhalten. Dafür sollte ihr die Partei danken. Da trifft das Sprichwort zu: «Man schlägt den Sack und meint den Esel.»

Der nicht Wiedergewählte hatte es während den vier Jahren nicht geschafft, sich in der Bundesversammlung für die Wiederwahl neue Ja-Stimmen zu sichern. Das ist seine Schuld – und die seiner Partei. Zur Erinnerung: Blocher und Parteileitung haben vergessen, dass ihre Parlamentarier vor vier Jahren gezielt die Nichtwiederwahl von Ruth Metzler verhindert hatten, auch mit Intrigenspielen. Aber das Verhalten der CVP nach der Abwahl war demokratiekonform. Auch hier gilt: «Wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht das gleiche.»

Dass die Bodenhaftung auch an der Basis verloren ging, zeigte die Aussage eines Emser Parteimitglieds im 10vor10 vom vergangenen Donnerstag: "Ja, Bundesrätin Schlumpf soll zurücktreten, wenn Christoph Blocher wieder kommt. Er allein sagt die Wahrheit." Damit steht der Emser bestimmt nicht allein, wie die Wahlen am Wochenende gezeigt haben.

Die rüden Zermürbungsspiele der Parteileitung dürften auch Nachahmer gefunden haben, vor allem bei jenen Partei­anhängern, die ihre Bodenhaftung nicht wieder gefunden haben. Verbale und handfeste Bedrohungen gegenüber Abweichlern, auch gegenüber der Bundesrätin, sind bekannt. Nur lassen die Parteioberen es noch nicht zu, die Bedroher auch in den eigenen Reihen zu suchen. "Linke" können es wohl nicht sein, denn sie haben ihr Ziel mit der Nichtwiederwahl erreicht.

Das Fazit: Es ist dringend an der Zeit, dass Parteibasis und Wähler den Scharfmachern die "rote Karte" zeigen. Nur so können die Parlamentarier und Stimmberechtigte die Probleme in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik konstruktiv und mit Respekt vor Andersdenkenden angehen. Es gehört zu unserer Demokratie, dass wir Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren. Solche Ränkespiele wie sie die SVP betreibt, kennen wir so nur aus afrikanischen Staaten, wie von Nigeria und Zimbab­we. Kehren wir wieder auf den Boden der Realität zurück und verlassen die Träume über den Wolken. Auch da ist die Freiheit nicht grenzenlos.

Jakob Hertach, Dielsdorf